Betriebsübernahme im Konkurs

Die Haftungsregelung nach Art. 333 OR ist bei Betriebsübernahmen aus Konkursen und Sanierungen (nach Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung und sogar nach Bewilligung der Nachlassstundung) ausgeschlossen (BGE 129 III 335 / Fall Swissair).

Findet die Übertragung des Betriebes statt, bevor ein formelles Sanierungsverfahren (Nachlassstundung, Nachlassvertrag, Konkurs) eröffnet worden ist, so ist OR Art. 333 vorbehaltlos anwendbar.

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