Information der Arbeitnehmer

Informationspflicht

Die Informationspflicht umfasst

  • den (Rechts-)Grund des Übergangs;
  • unternehmerische Erwägungen für Übergang;
  • Identität des Erwerbers;
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer;
  • Massnahmen, die den Arbeitnehmer betreffen.

Der Arbeitnehmer soll mit anderen Worten ihn in die Lage versetzte werden, die Konsequenzen des Übergangs auf seinen Arbeitsplatz abzuschätzen.

Konsultation der Arbeitnehmer

Ferner sind zu den Massnahmen, welche den Arbeitnehmer betreffen, die Arbeitnehmervertretung oder die Arbeitnehmer rechtzeitig zu konsultieren.

Frist für Ablehnung durch die Arbeitnehmer

Es muss anhand des Einzelfalls und Treu und Glauben folgend entschieden werden, innert welcher Frist der Arbeitnehmer den Übergang ablehnen kann. Immer wieder wird die auch im Deutschen Recht anwendbare Bedenkfrist von einem Monat seit Kenntnis des Übertragungsvertrags bzw. der tatsächlichen Betriebsübernahme genannt. Klarerweise kann die Frist erst dann zu laufen beginnen, wenn der Arbeitnehmer sachgemäss informiert wurde (s. oben Informationspflicht).

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